Ungarn und die Demokratie - Einschränkung der Pressefreiheit

Das Jahr 2011 startete direkt mit einem Paukenschlag in Sachen Zensur in Europa. Im EU-Mitgliedsland Ungarn trat das neue Mediengesetz in Kraft, das die dortige Pressefreiheit stark einschränkt.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán hatte durch ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt, dass die "Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung" NMHH von nun an alle ungarischen Medien überwachen wird, ob öffentlich-rechtlich oder privat. Kontrolliert werden soll dabei, ob die Medien "politisch ausgewogen" berichten. Die Definition von politischer Ausgewogenheit wird dabei der NMHH überlassen, die aus regierungsnahen Mitgliedern besteht. Die Fidesz hat demnach völlige Kontrolle über ungarische Medienberichte und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen, und zwar nicht nur während ihrer derzeitigen Legislaturperiode, sondern auch weit darüber hinaus, da die Präsidentin der NMHH gleich für 9 Jahre (!) vereidigt wurde.

Nun kennt man solche Methoden ja eher von totalitären Regimen wie in China, doch dass solch ein Gesetz in einem Mitgliedsstaat der EU eingeführt wird, muss aufhorchen lassen - zumal dieses Gesetz offensichtlich gegen jegliche Grundsätze der Demokratie verstößt. Gewaltenteilung kann keinesfalls sichergestellt werden, wenn die Macht der Regierung durch die Regierung selbst kontrolliert wird. In demokratischen Ländern sollte diese Kontrolle zumindest teilweise durch die Presse gewährleistet sein, indem diese kritisch berichten kann.

Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán inzwischen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und somit nun eine wichtige Rolle in der EU spielt und für europäische Grundsätze stehen sollte, macht die innenpolitische Zensur besonders heikel. Aber um während seiner Präsidentschaft nicht dauerhaft Kritik in diesem Zusammenhang ernten zu müssen, hat Orbán angekündigt, Strafen aus dem neuen Mediengesetz erst ab Juli 2011 zu verhängen, also mit Ende des EU-Rats-Vorsitzes.

Die Ankündigung der Strafen in Höhe von bis zu 700 000 Euro sollte aber erstmal dazu führen, dass der Medienrat gar nicht erst eingreifen muss. Die Medien werden dadurch sicherlich die Meinung der Regierung ihre eigene Meinung ordnungsgemäß kundtun...

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